Streitwert bei der Forderungseintreibung

Unter dem Streitwert versteht man jenen Geldbetrag bei einer auf Geld gerichteten Leistungsklage, der die Höhe des Anspruchs beziffert. Streitwert ist also in der Regel der Geldbetrag, den der Gläubiger als Kläger vom Schuldner als Beklagten zu erlangen versucht, mithin die Höhe der Forderung.

Besteht der Anspruch nicht in Geld (etwa bei einer Feststellungsklage oder einem Unterlassungsanspruch), so hat der Kläger eine Bewertung des Streitgegenstandes vorzunehmen. Zu zahlreichen Ansprüchen gibt es hier Richtwerte, allerdings ist der Kläger in seiner Bewertung grundsätzlich frei. Bewertet er den Streitwert zu hoch, werden die Prozesskosten (Gerichtsgebühr und Rechtsanwaltskosten) dadurch erhöht und die Prozessführung für den Gegner wirtschaftlich erschwert. Setzt der Kläger den Streitwert zu niedrig an, könnte er sich selber einen Prozesskostenvorteil verschaffen.

In beiden Fällen hat der Beklagte die Möglichkeit der Streitwertbemängelung, allerdings muss er das rechtzeitig tun.

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Rechtsanwalt Wien Zivilprozess

Rechtsanwalt Zivilprozess
Mag. Balazs Esztegar LL.M.
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Streitwert

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Bedeutung des Streitwertes

Der Streitwert ist zunächst für die Gerichtszuständigkeit von zentraler Bedeutung. Welches Gericht sachlich zuständig ist, wird bei Geldforderungen primär von der Wertzuständigkeit und damit vom Streitwert abhängig gemacht.

Auch die Zulässigkeit des Mahnverfahrens ist an den Streitwert gebunden: derzeit ist das Mahnverfahren nur für Geldforderungen bis EUR 75.000,00 zulässig. Ist der Streitwert höher, sind die Vorschriften des ordentlichen Zivilverfahrens anzuwenden. Weiters richten sich die Anwaltspflicht, die Höhe der Gerichtsgebühren und die Höhe der Anwaltskosten nach der Höhe des Streitwertes.

Schließlich kommt es auf den Streitwert an, welche Berufungsgründe geltend gemacht werden können und ob die Revision (bzw. der Revisionsrekurs) zulässig sind.

Grundsätzlich kann man von folgender Wertzuständigkeit ausgehen:

Streitwert bis € 15.000,- Bezirksgericht
Streitwert über € 15.000,- Landesgericht

Besondere Zuständigkeiten können sich aus der Jurisdiktionsnorm ergeben. Die wichtigsten sind:

Mietzinsforderungen: immer Bezirksgericht
Unterhaltsforderungen: immer Bezirksgericht

Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gehören vor die Arbeits- und Sozialgerichte. Diese sind (ausgenommen in Wien, wo ein eigenes Arbeits- und Sozialgericht besteht) immer die Landesgerichte.

Für Forderungen zwischen Unternehmern sind die Handelsgerichte zuständig, wenn der Streitwert über € 15.000,- liegt, sonst die Bezirksgerichte. Einzig in Wien besteht ein eigenes Bezirksgericht für Handelssachen.

Berechnung des Streitwertes

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Im Fall von Eintreibungen, wo der Anspruch aus Geld besteht, ergibt sich der Streitwert aus der Höhe der Geldforderung. Sind aus demselben Anspruch mehrere Forderungen entstanden (zB: Mietzinsrückstände eines gewissen Zeitraumes, Teilrechnungen aus Lieferungen/Leistungen an denselben Kunden), sind diese einzelnen Ansprüche für die Ermittlung des Streitwertes zu addieren.

Den Streitwert bilden aber immer nur die Summe der Hauptforderungen. Zinsen und sonstige Nebenforderungen sind daher nicht in den Streitwert einzurechnen. Den häufigsten Anwendungsfall bei der Eintreibung von Geldforderungen bilden Mahnspesen oder Inkassokosten, die vor der Einbringung der Klage entstanden sind. Diese sind Nebenforderungen und können nicht den Streitwert erhöhen.

Der für die Berechnung des Streitwertes maßgebliche Zeitpunkt ist die Gerichtsanhängigkeit nach § 54 Abs 1 JN.

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