Recht: Insolvenzrechtsreform - IRÄG 2010

Mit der Insolvenzrechtreform wird das Insolvenzverfahren in weiten Teilen geändert. Rechtsgrundlage ist das mit 01.07.2010 in Kraft tretende Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, das am 20.05.2010 in BGBL I. 29/2010 kundgemacht wurde.

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen nur die Unternehmerinsolvenz, die Regelungen des Privatkonkurses (Schuldenregulierungsverfahren) bleiben - bis auf terminologische Anpassungen - im Wesentlichen gleich.

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Insolvenzverfahren 2008:

  • 6.315 Unternehmerinsolvenzen
  • 3.270 eröffnete Verfahren
  • davon 42 Ausgleichsverfahren

Insolvenzverfahren nach IRÄG 2010:

Insolvenzverfahren nach IRÄG 2010

Insolvenzrechtsreform 2010

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Kernpunkt dieser Insolvenzrechtsnovelle ist die Abschaffung des Ausgleichsverfahrens in seiner derzeitigen Form. Diese Entschuldungsmaßnahme wurde in der Praxis nicht oft genutzt, weil die vom Schuldner zu bezahlende Quote mit 40% relativ hoch war, er aber durch einen Zwangsausgleich praktisch dieselbe Entschuldung mit einer Quote von 20% erreichen konnte. Dafür wird ein neues Sanierungsverfahren eingeführt, das die Sanierung insolventer Unternehmen fördern soll.

Es gibt künftig nur mehr ein Insolvenzverfahren, das entweder ein Sanierungsverfahren, oder ein Konkursverfahren ist.

Sanierungsverfahren

Das Sanierungsverfahren folgt im Wesentlichen dem derzeit schon bestehenden und durchaus erfolgreichen Zwangsausgleich. Im Sanierungsverfahren kann dem Schuldner die Eigenverwaltung eingeräumt werden. Ist das nicht der Fall, wird ein Masseverwalter bestellt. Für die Einleitung des Sanierungsverfahrens ist die Vorlage eines Sanierungsplans bei der Eröffnung des Verfahrens notwendig. Das Sanierungsverfahren steht zudem nur Unternehmen offen.

Zur Abstimmung über die Annahme des Sanierungsplanes durch die Insolvenzgläubiger ist binnen 60-90 Tagen eine Sanierungsplantagsatzung anzuberaumen. Hier wird der konkret vorliegende Plan geprüft. Zudem besteht ein unbedingtes Verwertungsverbot für das Unternehmen - es darf also nicht zerschlagen werden, da das Sanierungsverfahren schon dem Wortsinn nach die Sanierung des Unternehmens zum Ziel hat.

Scheitert das Sanierungsverfahren, wird es schlicht in Konkursverfahren umbenannt und als solches weitergeführt.

Eigenverwaltung

Eine verfahrensrechtliche Besonderheit ist die Möglichkeit, dass dem Gemeinschuldner im Sanierungsverfahren die Eigenverwaltung eingeräumt wird. Der Schuldner wird also nicht entmachtet. Doch kann ihm die Eigenverwaltung jederzeit wieder entzogen werden, indem ein Masseverwalter bestellt und das Sanierungsverfahren so weitergeführt wird.

Um die Eigenverwaltung zu erhalten, muss der Gemeinschuldner im Sanierungsplan eine Mindestquote von 30% der Insolvenzforderungen anbieten und ein genaues Vermögensverzeichnis ablegen. Außerdem wird von ihm ein Finanzplan für die ersten 90 Tage nach Einleitung des Verfahrens verlangt.

Im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung wird ein Sanierungsverwalter bestellt, dessen Funktion im Gegensatz zu der des Masseverwalters aber eine rein überwachende und unterstützende ist. Die Unternehmensführung liegt weiter beim Gemeinschuldner und damit auch die Entscheidung über das rechtliche Schicksal von Verträgen. Dem Sanierungsverwalter hinegen obliegt die Prüfung der Forderungen und des Sanierungsplans.

Damit rasch geklärt werden kann, ob die Eigenverwaltung durch den Gemeinschuldner funktioniert, hat spätestens nach 3 Wochen eine erste Gläubigerversammlung oder die Berichtstagsatzung stattzufinden.

Konkursverfahren

Im Konkursverfahren ergeben sich durch die Insolvenzrechtsnovelle 2010 nur wenige Änderungen: die Unterscheidung zwischen befristeter und unbefristeter Unternehmensfortführung entfällt. Das Gericht hat in der Berichtstagsatzung zwingend über die Fortführung des Unternehmens zu entscheiden. Eine Zwangsschließung des Unternehmens kommt künftig erst nach 3 Jahren in Betracht.

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