Einspruch gegen bedingten Zahlungsbefehl

Im Mahnverfahren, wenn also eine Geldforderung mit Mahnklage geltend gemacht wird, erlässt das Gericht ohne formelles Zivilverfahren einen bedingten Zahlungsbefehl und stellt diesen der beklagten Partei zu. Vor Erlassen des Zahlungsbefehls prüft das Gericht nur formelle Aspekte (Zuständigkeit, Anwaltspflicht, Schlüssigkeit des Vorbringens), nicht jedoch den Umstand, ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht. Diesen Umstand muss daher der Beklagte selbst aufgreifen, wenn er der Meinung ist, den klagsgegenständlichen Geldbetrag nicht zu schulden.

Hierfür gewährt ihm die Rechtsordnung die Möglichkeit, Einspruch gegen den Zahlungsbefehl zu erheben. Mit dem Einspruch verleiht der Beklagte seiner Rechtsmeinung ausdruck, dass der eingeklagte Betrag entweder überhöht ist, oder gar nicht zusteht bzw. nicht von ihm geschuldet wird.

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Rechtsanwalt Einspruch Zahlungsbefehl

Rechtsanwalt Einspruch Zahlungsbefehl
Mag. Balazs Esztegar LL.M.
Rechtsanwalt in Wien
verfasst für Sie einen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl und vertritt Sie im Zivilprozess ebenso wie im Arbeitsrecht.

Tel: +43 997 4102
Mail: office(a)esztegar.at
Web: www.esztegar.at

Einspruch gegen den Zahlungsbefehl:

  • Frist:
    4 Wochen ab Zustellung

  • Anwaltspflicht:
    im Verfahren vor dem Landesgericht ja, sonst nicht

  • Form & Inhalt:
    im Verfahren vor dem Landesgericht wie Klagebeantwortung

Anwaltspflicht bei Forderungseintreibung

Form und Inhalt des Einspruchs

Der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl kann im Verfahren vor einem Bezirksgericht - unabhängig vom Streitwert - vom Beklagten selbst verfasst und an das Gerich übermittelt werden. Zu beachten ist, dass allenfalls für die weitere Vertretung in der vorbereitenden Tagsatzung Anwaltspflicht bestehen kann. Inhaltlich reicht es hier aus, wenn der Beklagte klar zum Ausdruck bringt, dass er Einspruch erheben möchten. Es ist sinnvoll, hierfür das vom Gericht dem Zahlungsbefehl beigelegte Formular zu verwenden.

Im Verfahren vor einem Landesgericht erfordert der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Hier sollte der Einspruch auch den Inhalt einer Klagebeantwortung haben.

In allen Verfahren steht für die Erhebung eines Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl eine Frist von 4 Wochen zur Verfügung. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehl an den Beklagten zu laufen. Zur Wahrung der Frist muss der Einspruch rechtzeitig zur Post gegeben worden sein.

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Wirkung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl

Mit dem fristgerecht erhobenen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl tritt der bedingte Zahlungsbefehl außer Kraft. Er wird in der Folge daher nicht mehr rechtskräftig und vollstreckbar. Vielmehr leitet das Gericht das ordentliche Zivilverfahren ein. Üblicherweise setzt das Gericht einen Termin für eine vorbereitende Tagsatzung fest und lädt die Parteien oder ihre Vertreter. In komplexen Verfahren tragen die Gerichte den Parteien auch gerne zunächst einen Schrifsatzwechsel und die Vorlage der erheblichen Beweisurkunden und die Bennenung von Zeugen auf.

Folgen des nicht erhobenen Einspruchs

Erhebt der Beklagte keinen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl, wird dieser rechtskräftig und vollstreckbar und stellt in der Folge einen Exekutionstitel dar. Ab Rechtskraft des Zahlungsbefehls (nach Ablauf der Einspruchsfrist) kann dieser vom Kläger daher exekutiiert werden. Ist der Beklagte der Meinung, dass die Forderung zu recht besteht, kann einer einer Exekution entgehen, wenn er innerhalb von 14 Tagen aber Zustellung des Zahlungsbefehls die Forderung samt Zinsen und Kosten an den Kläger bezahlt. In diesem Fall ist der Zahlungsbefehl erfüllt. Es könnte zwar noch - formell - vom Kläger ein Exekutionsverfahren eingeleitet werden, diesem kann der Schuldner jedoch mit einer Oppositionsklage begegnen.

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