Recht: Rechtschutzversicherung

Bei der Rechtschutzversicherung (oft auch Rechtsschutzversicherung) übernimmt der Versicherer gegen die Zahlung der Prämie die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang. Letztlich handelt es sich dabei um eine Form der Prozessfinanzierung. Im Normalfall bezahlt der Versicherte seine Versicherungsprämie dafür, dass der Versicherer im Fall eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens die Verfahrenskosten trägt. Der Versicherer übernimmt damit einen Großteil des Prozessrisikos, nämlich das Kostenrisiko.

Je nach Versicherungsmodell kann der Versicherer die Kosten ganz oder nur teilweise tragen. In vielen Fällen trägt der Versicherte einen Selbstbehalt von 20%, der oft auch mit einem Mindestselbstbehalt in Relation zur Versicherungssumme nach unten begrenzt ist.

Rechtschutzversicherung

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Zu den übernommenen Kosten gehören üblicherweise die Gerichtskosten, das Anwaltshonorar sowie die Zeugen- und Sachverständigengebühren. Gerade letztere können schnell einige tausend Euro ausmachen, sodass sich die Rechtschutzversicherung bereits bei einem einzigen Rechtsstreit rechnen kann. Zu beachten ist jedoch, dass die Rechtschutzversicherung in der Regel Anwaltskosten nur zum so genannten Lokaltarif (auch "Loko-Tarif") übernehmen. Das bedeutet, dass die Versicherung nur den einfachen Einheitssatz bezahlt, selbst dann, wenn ein auswärtiger Anwalt beauftragt wird. Verhandelt also ein Rechtsanwalt aus Wien in St. Pölten, honoriert die Versicherung diese Verhandlung - entgegen den Bestimmungen des RATG - nur mit dem einfachen Einheitssatz. Bei außergerichtlichen Angelegenheiten wird wiederum die Korrespondenz des Anwalts mit der Rechtschutzversicherung nicht entlohnt, obwohl diese einen nicht unbedeutenden Aufwand darstellt.

Im Ergebnis heißt das, dass manche Anwaltskanzleien die von der Versicherung nicht übernommenen Leistungsanteile dem Mandanten, also dem Versicherten, verrechnen. Dieser Umstand sollte im Vorfeld geklärt werden. Ebenso honorieren die meisten Versicherungen anwaltliche Rechtsberatung nur in einem geringen Umfang.

Versichertes Risiko

Besonderes Augenmerk muss man darauf legen, welche Risiken versichert sind. Üblicherweise bieten die Rechtschutzversicherungen verschiedene Module. Gängig sind etwa:

  • Vertragsrecht bzw. Konsumentenrechtschutz
  • Familienrecht und Eherecht
  • Arbeitsrecht und Sozialrecht
  • KFZ-Rechtschutz
  • Liegenschaftsrechtschutz
  • Erbrecht

Etwas anders sind die Aufteilungen bei einer Betriebsrechtschutzversicherung, die auf die Bedürfnisse von Unternehmen abgestimmt sind. Es gibt jedoch auch Risiken, die praktisch jede Rechtschutzversicherung als "nicht versicherbares Risiko" betrachtet. So ist es kaum möglich, Rechtschutz für Rechtsfragen des Geistigen Eigentumsrechts (Urheberrecht, Markenrecht) abzuschließen. Selbst das Wettbewerbsrecht ist oft ausgeschlossen.

Jedenfalls sollte man als Unternehmer darauf achten, dass Forderungseintreibung enthalten ist und dass man freie Anwaltswahl hat.

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